Bewegungsmelder
Was ist übrig von der vereinigten Linken der DDR?
(ND). Zwanzig Jahre nach dem Arbeitskongress zur Gründung einer vereinigten Linken in der DDR treffen sich am Wochenende in Berlin ehemalige Mitglieder und SympathisantInnen sowie Vertreter anderer Bürgerbewegungen und Organisationen in der Bundesrepublik. Die Veranstaltung im Haus der Demokratie und Menschenrechte soll daran erinnern, dass im Herbst 1989 Linke und Sozialisten unterschiedlicher Richtungen die Initiative für eine vereinigte Linke ergriffen, um gemeinsam gegen Stalinismus und für die Verwirklichung des Sozialismus in der DDR aktiv zu werden. Die VL setzte sich dafür ein, »eine Gesellschaft der sozialistischen Freiheit und Demokratie« zu schaffen, die »nicht nur eine echte Alternative zur politbürokratischen Entartung in Gestalt des real existierenden Sozialismus« wäre, »sondern auch zur kapitalistischen Gesellschaft«.
Ziel des zweitägigen Treffens ist zum einen eine Bestandsaufnahme, was ist übrig von der VL. Zudem sollen die gesellschaftlichen Ziele von 1989 auf ihren »Gebrauchswert« für heutige linke Politik hin untersucht und die Geschichte emanzipatorischer Selbst-organisation seit 1989 diskutiert werden.
Protest gegen WTO-Konferenz in Genf
(ND). Anlässlich der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf vom 30. November bis 2. Dezember rufen soziale Bewegungen zu Protesten gegen die Freihandelspolitik der WTO auf. Zehn Jahre nach Seattle und vier Jahre seit der letzten Ministerkonferenz 2005 in Hongkong soll in Genf der Anstoß gegeben werden, die Doha-Runde im kommenden Jahr zu einem Abschluss zu bringen.
Auftakt der Proteste soll eine Demonstration und Aktionen am Sonnabend, dem 28. November, sein. Am Sonntag sind Workshops und Veranstaltungen und während der Ministerkonferenz von Montag bis Mittwoch weitere Aktionen geplant. In Deutschland organisiert u. a. Attac die Anreise.
Petition für Steuer auf Finanztransaktionen
(ND). Globalisierungskritiker wollen mit einer Online-Petition den Bundestag auffordern, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Sie wollen damit den Druck erhöhen, Zusagen im Vorfeld der Bundestagswahl einzulösen. Damals hatten die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien die Einführung einer Steuer befürwortet, die die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmt. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis »Steuer gegen Armut«, das von 37 Organisationen getragen wird, darunter Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
Bisher unterstützen rund 3500 Menschen das Anliegen. Damit sich der Bundestag mit der Petition befassen muss, müssen innerhalb von drei Wochen 50 000 Bürger unterzeichnen. Diese Frist endet Anfang Dezember.
Bereits ein Steuersatz von maximal 0,1 Prozent auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen würde nach Ansicht von Experten reichen, um Spekulation, Kapitalflucht und Geldwäsche einzudämmen. Zudem würde die Steuer öffentliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren, mit denen sich Armut und die sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise weltweit eindämmen ließen, argumentieren die Initiatoren der Petition.
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