Opposition will U-Ausschuss zu Gorleben
Berlin (dpa/ND). Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Atommüll-Endlagerstreit über den Standort Gorleben steht nach SPD-Angaben kurz bevor. »Das klärt sich voraussichtlich noch in dieser Woche«, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, am Montag der dpa. Gemeinsame Antragsteller werden voraussichtlich SPD, LINKE und Grüne sein. Nötig ist lediglich eine Mehrheit von 25,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. »Wir werden Mitantragsteller sein«, bestätigte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner.
Vom Tisch sind nach Angaben aus allen drei Fraktionen frühere Überlegungen, die Vorgänge um das marode Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel und die skandalösen Einlagerungen im Ex-DDR-Lager Morsleben unter die Lupe zu nehmen. Am Thema Asse arbeitet seit geraumer Zeit ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages. »Wir dürfen uns nicht verzetteln«, sagte Menzner.
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