Bleiberecht

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen zeichnet sich Streit zwischen Union und SPD um eine mögliche Übergangslösung beim Bleiberecht ab. Nun muss eine Kompromissformel her.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schloss am Donnerstag bei der IMK eine zweijährige Fristverlängerung beim Bleiberecht aus. Im Vorfeld der Konferenz hatten sich die SPD-Innenminister für eine endgültige Lösung ausgesprochen. Am Mittwochabend hatte sich aber zum Auftakt der IMK der Kompromiss der Übergangslösung angedeutet.

Gestern jedoch sagte Körting nach Angaben seiner Sprecherin: »Die SPD ist nicht bereit, sich auf die Unionslinie mit einer zweijährigen Verlängerung einzulassen.« Auch weiterhin würden die Sozialdemokraten an der Forderung nach einer endgültigen Lösung festhalten.

Nach der sogenannten Altfallregelung hatten rund 31 000 M...