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Hartherzige Lösung
Die Innenminister müssen zum Abschluss ihrer Konferenz (IMK) auf einen Kompromiss im Bleiberechtsstreit kommen. Können sie sich nicht einigen, droht rund 31 000 Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nur auf Probe haben, zum Jahresende der Rückfall in die Duldung. Das kann selbst die SPD nicht wollen, die sich nun als vermeintliche Verteidigerin eines Bleiberechts ausgibt.
Geduldet zu sein heißt, dass eine Abschiebung nur ausgesetzt ist. Für die Betroffenen stiege zum Jahreswechsel die Unsicherheit über den eigenen Status und ihre Zukunftsperspektiven wieder an, wird jetzt keine Lösung gefunden. Wie lange kann man Menschen zumuten, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu leben? Die ständigen Fristverlängerungen beim Bleiberecht lassen diese Frage unbeantwortet.
Stattdessen streitet die IMK vor allem um Verwertbarkeit. Bleiben sollen nach ihrem Wunsch – und leider auch der Mehrheit der Deutschen – diejenigen, die einen ökonomisch bezifferbaren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Hartherzig wird dabei ignoriert, dass viele derer, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht freiwillig flohen. Viele haben Traumatisierungen oder Folter erlebt.
Längst ist eine gesetzliche Regelung überfällig. Auf der Übergangslösung der IMK – die trotz Streit wohl kommen wird – kann sich die Bundespolitik nicht weiter ausruhen.
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