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Bulgarien kippt Gesetz
Ex-Geheimdienstler im Parlament möglich
Sofia (AFP/ND). Bulgarische Abgeordnete, die einst Verbindungen zum Geheimdienst der Volksrepublik Bulgarien hatten, können auch weiter Spitzenämter im Parlament übernehmen. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Sofia entschieden und damit ein im Juli verabschiedetes Gesetz gekippt, welches sich gegen ehemalige Geheimdienstmitarbeiter richtete. Die Vorschrift verstoße gegen die Verfassung, ...
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