Bulgarien kippt Gesetz
Ex-Geheimdienstler im Parlament möglich
Sofia (AFP/ND). Bulgarische Abgeordnete, die einst Verbindungen zum Geheimdienst der Volksrepublik Bulgarien hatten, können auch weiter Spitzenämter im Parlament übernehmen. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Sofia entschieden und damit ein im Juli verabschiedetes Gesetz gekippt, welches sich gegen ehemalige Geheimdienstmitarbeiter richtete. Die Vorschrift verstoße gegen die Verfassung, urteilten die Richter. Das Parlament dürfe »unter keinen Umständen« die Rechte der Volksvertreter beschneiden. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz in der bulgarischen Verfassung.
Zwei Oppositionsparteien, die Partei der türkischen Minderheit und die aus den Kommunisten hervorgegangene Sozialistische Partei, hatten vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz der konservativen Regierung geklagt.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.