Kleiner Parteitag zu Stasi-Fällen

Potsdam (ND-Fritsche). Angesichts der Stasi-Fälle in der Landtagsfraktion und der Diskussionen darum berief die brandenburgische Linkspartei kurzfristig einen Kleinen Parteitag ein. Es soll dabei geprüft werden, ob es für das Vorgehen des Landesvorstands und des Fraktionsvorstands Rückhalt in der Partei gibt, erläuterte Landesgeschäftsführerin Maria Strauß am Freitag. Es solle auch geprüft werden, ob die PDS-Beschlüsse von 1991 und 1993 zum Umgang mit der Stasi-Vergangenheit zu aktualisieren wären, und wenn ja, wie. Der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand hatten den Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er hatte nicht wie vorgeschrieben vor seiner Nominierung offenbart, von 1970 bis 1974 als Informant des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Hoffmann versichert allerdings, er könne sich an eine Verpflichtungserklärung »nicht erinnern«. Der Abgeordnete trat aus der Fraktion aus, will sein Mandat aber behalten.

Der Kleine Parteitag findet am heutigen Sonnabend zwischen 13 und 17 Uhr im Alten Rathaus am Alten Markt in Potsdam statt. Journalisten sind nicht zugelassen, doch jeder Genosse kann kommen. Extra eingeladen sind die Kreisvorsitzenden und die Landtagsabgeordneten. Vor und nach dem Kleinen Parteitag tagt der Landesvorstand. »Wegweisende Beschlüsse« sollen zunächst nicht gefasst werden, erklärte Strauß. Es gehe vielmehr darum, Entscheidungen vorzubereiten, die dann der nächste reguläre Landesparteitag im März treffen soll.