Rumänien soll Zähne zusammenbeißen
Präsident und Regierungschef bleiben die alten – ihre Politik ebenso
Nach zwei Monaten Unsicherheit und Parteienstreit hat Rumänien seit der vergangenen Woche wieder eine »ordentliche« Regierung. Überraschend nur, dass der neue Premier der alte ist. Ob er wenigstens eine neue Politik betreibt?
Die rumänischen Präsidentenwahlen 2009 sind seit vergangener Woche endgültig Geschichte. Nach Fälschungsvorwürfen, Nachzählungen und Gerichtsentscheiden wurde die Gültigkeit der Stichwahl vom 6. Dezember bestätigt. Das heißt: Traian Basescu wird eine weitere Amtszeit zugebilligt. Obwohl seine erste Amtsperiode reich an Skandalen und Konflikten mit dem Parlament war. Sogar ein Amtsenthebungsverfahren hatte der einstige Hochseekapitän über sich ergehen lassen müssen.
Zum Ministerpräsidenten ernannte Basescu erneut Emil Boc, den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDL), der seine erste Regierung nach den Parlamentswahlen Ende 2008 gebildet hatte. Schon nach sechs Monaten war das Kabinett jedoch durch den Austritt der Sozialdemokraten auseinandergefallen, so dass Boc bis Oktober mit einer Minderheitsregierung amtierte, die schließlich durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Da ein neues Kabinett wegen des Zwistes zwischen Prä...
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