»Wir bleiben bei unseren Fragen zäh«
Linke fordert soziales und friedliches Europa
ND: Vom 11. bis zum 19. Januar laufen in den Ausschüssen des Europaparlaments die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder. Welche Fragen stellt die Linksfraktion?
Bisky: Wir werden uns sehr stark auf jene Fragen konzentrieren, die mit einem sozialen Europa zu tun haben. Wir möchten von den Kommissarinnen und Kommissaren wissen, ob sie bereit sind, mit uns und den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel einzuführen.
Uns interessiert auch, ob sie mit der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort einverstanden sind. Und wir wollen insbesondere erfahren, was sie gegen Kinder- und Altersarmut sowie Bildungsnotstand unternehmen wollen. Nicht zuletzt werden wir fragen, wie es um die Rechte von Frauen in der EU und den einzelnen Ländern bestellt ist.
Wenn man sich die Zusammensetzung der Kommission unter Präsident José Manuel Barroso ansieht, wird es mit einem sozialen Europa kaum voran gehen.
Ich bin in dieser Hinsicht verhalten optimistisch. Die Linke ist zäh. Wir werden unsere Fragen immer wieder aufwerfen. Wir sind nicht dafür gewählt worden, um der Kommission zu gefallen. Sondern um die Interessen unserer Wähler zu artikulieren und eine alternative Politik in und für Europa zu entwickeln, die weg führt von einer Europäischen Union der Eliten hin zu einem Europa der Völker.
Was erwartet die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik von der neuen Kommission?
Wir erwarten von der Kommission in erster Linie, dass sie sich den globalen Herausforderungen stellt. Das betrifft vorrangig die Armutsbekämpfung, die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit, die Abrüstung sowie den Klimaschutz. Dazu muss sie sich selbst im Interesse von Werten wie der Achtung der Menschenwürde, von sozialer und politischer Gleichbehandlung und der Wahrung der Menschenrechte zurück- nehmen und dafür alle zur Verfügung stehenden bilateralen und multilateralen Kontakte nutzen.
Fragen: Uwe Sattler
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