Alle Fraktionen einigen sich auf Stasi-Prüfung

Potsdam (epd). In Brandenburg ist der Weg für die erste systematische Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 frei. Die fünf Fraktionen des Parlaments haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der – anders als zunächst von der CDU-Opposition vorgesehen – keinen Mandatsverlust für stasibelastete Abgeordnete vorsieht, sagten Fraktionssprecher am Dienstag in Potsdam. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden. Rechtsexperten hatten einen Mandatsverlust für ehemalige Stasi-Mitarbeiter übereinstimmend als verfassungswidrig eingestuft.
Zur Überprüfung der Abgeordneten soll eine vierköpfige Kommission eingesetzt werden, die insbesondere Unterlagen der Birthler-Behörde auswertet und dem Parlament Einschätzungen über belastete Abgeordnete vorlegt. Die Ergebnisse sollen als Landtagsdrucksache veröffentlicht werden.

Der Kommission sollen die neue brandenburgische Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe, der Historiker Helmut Müller-Enbergs, der Jurist und Stellvertreter des Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund und der EU, David Gill, und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BND, der Ex-Bundesjustizstaatssekretär Hansjörg Geiger angehören.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke bezeichnete die Einigung auf den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf als »sehr großen Gewinn«. Der Landtag zeige damit, dass er auch »über Parteigrenzen hinweg arbeitsfähig« sei.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, bewertete es als »politischen Erfolg, dass alle Seiten sich hier sachlich geeinigt haben«. Trotz »sehr unterschiedlicher Anliegen und Emotionen« sei der Gesetzentwurf »im Konsens aller Fraktionen« formuliert worden. Auch CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka bezeichnete das Gesetz als »sehr gutes Ergebnis«.
Ein von SPD, LINKEN und Grünen eingebrachtes Gesetz zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten sollte ursprünglich bereits im vergangenen Dezember beschlossen werden. Die CDU hatte jedoch kurz vor der geplanten Verabschiedung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem einen Mandatsverlust für belastete Abgeordnete vorsah. Der Landtagsbeschluss wurde daraufhin vertagt.

Der umstrittene Umgang mit der DDR-Geschichte in Brandenburg in den 90er Jahren soll voraussichtlich in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden. Auch die Koalitionsfraktionen signalisierten am Dienstag Offenheit für den Vorschlag der Grünen. »Wir werden uns inhaltlich beteiligen und den Untersuchungsauftrag mitgestalten«, sagte Kaiser. Auch die SPD sei »bereit, konstruktiv mitzuarbeiten«, sagte Fraktionschef Woidke. Der Landespolitik wird unter anderem vorgeworfen, in den 90er Jahren unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Stasi-Verstrickungen nicht konsequent aufgeklärt und aufgearbeitet zu haben.

Dem fünften brandenburgischen Landtag, der im vergangenen September gewählt wurde, gehören 31 SPD-Abgeordnete, 25 Abgeordnete der LINKEN, 19 Vertreter der CDU, sieben FDP- und fünf Grünen-Abgeordnete sowie ein fraktionsloser Abgeordneter an, der die Linkspartei-Fraktion nach Stasi-Vorwürfen verlassen hat. Die Landtagsfraktionen haben nach eigenen Angaben bereits eine freiwillige Stasi-Überprüfung eines Großteils ihrer Mitglieder eingeleitet. Erste Bescheide der Birthler-Behörde seien bereits eingegangen, ein genauer Überblick liege jedoch noch nicht vor, sagten Kaiser und Wanka.