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Alle Fraktionen einigen sich auf Stasi-Prüfung
Mandatsverlust für Geheimdienstzuträger ausgeschlossen / Vierköpfige Kommission wird eingesetzt
Potsdam (epd). In Brandenburg ist der Weg für die erste systematische Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 frei. Die fünf Fraktionen des Parlaments haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der – anders als zunächst von der CDU-Opposition vorgesehen – keinen Mandatsverlust für stasibelastete Abgeordnete vorsieht, sagten Fraktionssprecher am Dienstag in Potsdam. Das G...
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