Rösler pocht auf Kopfpauschale
Opposition sieht Gesundheitsminister schon vor dem Aus
Berlin (dpa/ND). Gesundheitsminister Rösler zeigte sich im ARD-Fernsehen überzeugt, dass er CDU und CSU von der Kopfpauschale überzeugen werde. »Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben«, fügte er hinzu. »Ob ich dann gleich weg bin, das weiß ich nicht genau, aber zumindest die Aussicht, dann nochmal Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken.« Er wolle einen schrittweisen Übergang zu Pauschalbeiträgen für die Krankenversicherung plus Sozialausgleich, betonte Rösler.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der dpa: »Er kann schon mal die Koffer packen.« Die Gesundheitsprämie zu verfolgen, sei aussichtslos. »Wer den Betrieb hier ein bisschen kennt, weiß, dass die CSU da nicht mitmachen wird.« Auch die CDU mache sich vom Acker. Linkspartei-Expertin Martina Bunge sagte: »Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt.« Vielmehr wolle die Bevölkerung keinen Minister, der diese einführe, so die Politikerin.
Rösler zeigte sich unbeirrt: CDU, CSU sowie die Bevölkerung würden sich überzeugen lassen. Die CSU habe zudem den Koalitionsvertrag unterschrieben. Dort hatten sich Union und FDP auf »einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge« geeinigt.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der FDP im Deutschlandfunk vor, den Vertrag sehr stark in Richtung Kopfpauschale zu interpretieren. Diese habe aber ein Akzeptanzproblem.
Scharf griff Rösler die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, für ihre Warnung vor nahezu flächendeckenden Zusatzbeiträgen an. Ihr hielt er entgegen: »Wir gehen davon aus, dass maximal 50 Prozent der Versicherten einen Zusatzbeitrag bekommen.« Das Ziel der Kassen sei es wohl, Wettbewerb untereinander zu verhindern. Gegen explodierende Arzneimittelpreise werde er noch im Februar in Gesprächen mit den Kassen sowie der Industrie Gesetzespläne sondieren.
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