Kalte Winde Richtung Weißes Haus
Moskau wirft den USA und der NATO Aufrüstung zum Nachteil Russlands vor
Moskau/Washington (dpa/AFP/ ND). Russland macht die Unterzeichnung eines neuen atomaren Abrüstungsabkommens vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehr-Pläne in Europa abhängig. Das in Rumänien geplante System sei klar gegen Russland gerichtet, sagte Moskaus Generalstabschef Nikolai Makarow im staatlichen Fernsehsender Russland 24. Es bestehe daher ein Zusammenhang zwischen den US-Plänen und dem neuen START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Russland und die USA verhandeln über ein Nachfolgedokument für das Anfang Dezember ausgelaufene Abkommen.
Vergangene Woche hatte Rumäniens Oberster Verteidigungsrat die Teilnahme am US-Raketenschutzprogramm genehmigt. Geplant ist die Stationierung von Boden-Luft-Abwehrraketen vom Typ SM-3, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf das Außenministerium in Bukarest. Die Anlagen, mit denen anfliegende Raketen zerstört werden können, sollen ausschließlich zu Land installiert werden. Über Details will Bukarest in Kürze mit Washington verhandeln. Es wird damit gerechnet, dass das rumänische Parlament dieses Vorhaben mit großer Mehrheit billigen wird.
Zugleich wehrte sich Russland gegen Kritik aus dem Westen an seiner neuen Militärdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen regelt und Gefahren für die Sicherheit des Landes benennt. Die NATO-Osterweiterung stelle eine »hinlänglich ernsthafte Bedrohung« für das Land dar, sagte der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. »Wir bezweifeln stark, dass wir durch eine Expansion der NATO sicherer sind.« Er warf dem Militärbündnis vor, mit der Bewaffnung Georgiens 2008 den späteren Angriff gegen die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien vorbereitet zu haben. Der frühere Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB erklärte zudem, die NATO würde Georgien weiterhin aufrüsten.
Die USA verwiesen wie die NATO auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, das Raketensystem sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern diene der Verteidigung gegen etwaige Angriffe aus Iran. Gleichzeitig unterstrich Ministeriumssprecher Philip Crowley die Bereitschaft der USA, nach Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Die US-Regierung widersprach Berichten, wonach die Verhandlungen über die atomare Abrüstungen mit Russland durch das US-Raketenabwehrsystem ernsthaft in Gefahr seien.
Eine Expertengruppe der NATO wollte am Mittwoch in Moskau Gespräche über das neu zu entwerfende strategische Konzept des westlichen Verteidigungsbündnisses führen. Kommentar Seite 8
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