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Kein Verbot von Lobby-Spenden
Anträge zur Änderung des Parteiengesetzes im Bundestag gescheitert
Das Thema wird nicht unaktuell: Parteispenden. Regelmäßig im Bundestag streiten sich die Fraktionen, jedesmal sind aktuelle Schlagzeilen über zwielichtige Praktiken der Politik der Anlass. So auch am Mittwoch.
Berlin (ND). Die Großspende aus dem Hotelgewerbe an die FDP hatte den jüngsten Grund zur Debatte geliefert: Sind die Parteien käuflich? Gut in Erinnerung ist der Einsatz der Liberalen für eine Mehrwertsteuersenkung in ebenjenem Gewerbe. Die LINKE hatte schon im Vorfeld der Debatte gefordert, Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien gänzlich zu verbieten, nun brachte sie einen entsprechend...
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