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Bundeswehr im Innern vorerst passé
Innenminister de Maizière stoppt Vorhaben
Berlin (AFP/ND). Eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen im Inneren ist einem Zeitungsbericht zufolge vorerst vom Tisch. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will dieses Ziel laut »Süddeutscher Zeitung« mangels einer Mehrheit im Bundestag nicht mehr offensiv vertreten. Er selbst halte eine Verfassungsänderung zwar für richtig, sehe im Parlament aber nicht die dafür notw...
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