Bundeswehr im Innern vorerst passé
Innenminister de Maizière stoppt Vorhaben
Berlin (AFP/ND). Eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen im Inneren ist einem Zeitungsbericht zufolge vorerst vom Tisch. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will dieses Ziel laut »Süddeutscher Zeitung« mangels einer Mehrheit im Bundestag nicht mehr offensiv vertreten. Er selbst halte eine Verfassungsänderung zwar für richtig, sehe im Parlament aber nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, sagte de Maizière im Innenausschuss des Bundestages.
Bei Unionsabgeordneten, aber auch Vertretern der Opposition erntete der Minister dem Blatt zufolge dafür Respekt. »Er kennt die Mehrheitsverhältnisse«, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. »Damit ist das Thema dieser Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode vom Tisch.« De Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte in der Großen Koalition zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben, die in einigen Fällen – etwa zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft – der Bundeswehr den Einsatz im Inneren auch mit militärischen Mitteln erlaubt.
Kommentar Seite 4
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
