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Klage gegen Sperr-Gesetz angekündigt
Halle/Berlin (epd/ND). Internet-Aktivisten wollen gegen das in dieser Woche von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete Internet-Sperrgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wenn das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten nicht per Aufhebungsgesetz annulliert werde, werde der »Arbeitskreis gegen Zensur und Netzsperren« Verfassungsbeschwerde einlegen, kündigte Sprecher Alvar F...
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