Klage gegen Sperr-Gesetz angekündigt
Halle/Berlin (epd/ND). Internet-Aktivisten wollen gegen das in dieser Woche von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete Internet-Sperrgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wenn das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten nicht per Aufhebungsgesetz annulliert werde, werde der »Arbeitskreis gegen Zensur und Netzsperren« Verfassungsbeschwerde einlegen, kündigte Sprecher Alvar Freude in der »Mitteldeutschen Zeitung« an. Freude verwies darauf, dass sich unabhängig von dem Gesetz bereits fünf Provider vertraglich verpflichtet hätten, Sperrungen vorzunehmen. »Die Technik ist da und kann auch für andere Zwecke genutzt werden.«
Bundespräsident Köhler hatte das Zugangserschwerungsgesetz am Mittwoch unterzeichnet, obwohl die Bundesregierung angekündigt hatte, das Gesetz nicht mehr anwenden zu wollen. Es war zur Bekämpfung von Kinderpornografie von der Großen Koalition beschlossen worden. Die schwarz-gelbe Koalition verständigte sich darauf, dass kinderpornografische Seiten schnellstmöglich gelöscht statt gesperrt werden müssten. Die Bundesregierung ließ am Freitag offen, wann eine neue gesetzliche Regelung vorgelegt wird.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
