Die Thüringer Gemeinden müssen laut aktuellen Rechtsgutachten die umstrittenen Straßenausbaubeiträge erheben. Ein Verzicht komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht infrage, heißt es in dem kürzlich vom Innenministerium veröffentlichten Gutachten, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben worden war. Gemeinden seien zur Gesetzestreue verpflichtet und könnten nicht selber darüber entschei...

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