Verzicht auf die Kohle abgelehnt

Ein Antrag der Grünen zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung wurde gestern im Landtag von allen übrigen Parteien mit großer Mehrheit abgelehnt. Dagegen wurde die Landesregierung mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD und LINKE zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass »die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien« ergänzt wird.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) unterstrich, »dass wir Braunkohleverstromung als Brückentechnologie noch einige Jahrzehnte brauchen werden«. Neue Kraftwerke werde es jedoch nur dann geben, wenn CO2-arme Technologien zum Einsatz kommen, setzte er hinzu. In Brandenburg bestünden gute Aussichten, die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung zur Nutzungsreife zu entwickeln.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verwies darauf, dass die Kohlereserven in der Lausitz ohnehin nur noch 26 Jahre reichen werden. »Die Lichter gehen nicht aus, wenn Vattenfall keine neuen Tagebaue genehmigt bekommt.«

Der Wirtschaftsminister hielt den Grünen vor, dass sie Hoffnungen wecken, »die nicht erfüllt werden können«. Eine Klage würde die Ausstiegspläne zu Fall bringen, begründete er seine Ablehnung. »Der Braunkohle kommt eine Brückenfunktion zu«, bestätigte der FDP-Abgeordnete Gregor Beyer. Er warnte vor einem »vorschnellen Ausstieg« und beglückwünschte ausdrücklich die LINKE, die sich dieser Auffassung nun als Regierungspartei angeschlossen habe. Der CDU-Abgeordnete Steeven Breetz tat die Bundesratsinitiative als »Sätzchen« ab.

Dagegen bekundeten LINKE, dass sie den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle im Prinzip weiterhin für richtig halten. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue, bei dem LINKE und Grüne gemeinsame Sache gemacht hatten, erhielt aber nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften und die Kohlegegner im Landtag sind nach wie vor in der Minderheit. Dies müsse man zur Kenntnis nehmen, machte der Abgeordnete Thomas Domres (LINKE) deutlich.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hackenschmidt warf den Grünen vor, mit ihrer Politik die Ausweitung alternativer Energiegewinnung zu behindern. Wenn ehemalige Militärflächen für Windräder oder Solaranlagen nicht mehr zur Verfügung stünden, weil sie Schutzgebiete seien, dann sei das kontraproduktiv. Neue Braunkohlekraftwerke werde es nur dann geben, wenn die CCS-Technologie zur Abscheidung des CO2 funktioniere. »Da stehen wir im Wort.« Doch könne der Mensch nicht hinter Schwarzstorch und Fledermaus rangieren.

Vor dem Landtag protestierte parallel eine Gruppe Aktivisten gegen neue Tagebaue und gegen die umstrittene Verpressung von Kohlendioxid unter die Erde. »Diese Verpressung soll den Kohleabbau für die kommenden 50 Jahre legalisieren«, schimpfte Herbert Wenzke von der Initiative »CO2-Endlager stoppen«. »Wir wollen das nicht unter unserem Boden dulden.« Christa Döring von der Initiative »Gegen CO2-Speicherung« findet »nicht in Ordnung«, dass dies unter ihrer Heimatstadt Beeskow geschehen solle. »Dieses Verpressen wird doch auch wieder Energie kosten, die doch eigentlich eingespart werden soll.« Fred Steckling wehrt sich dagegen, dass sein Dorf Grabko dem Tagebau zum Opfer fällt. »Die Landschaft wird zerstört, Seen, Felder und Ortschaften verschwinden«, erklärte er. »Und die Menschen werden vertrieben«, ergänzte Georg Koch aus Kerkwitz. Auch das Dorf Kerkwitz soll dem Tagebau weichen.

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