Als letztes der 47 Mitgliedsländer des Europarats hat Russland im Februar ein Reformprotokoll für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ratifiziert und damit den Weg für diese Reform freigemacht. Die Ratifizierung sei »ein weiterer Beweis, dass Russland die Werte des Europarats teilt«, sagte der russische Justizminister Alexander Konowalow dazu.

Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sorgten bei Bürgern Russlands bisher für gemischte Gefühle. Auch dann, wenn ihre Klagen gegen den russischen Staat dort Erfolg hatten. Zwar zahlte Moskau widerspruchslos Entschädigungen. Im Durchschnitt mehrere zehntausend Euro. Die aus Sicht der Kläger ungerechten und daher in Straßburg angefochtenen Urteile hiesiger Gerichte indes tastete...

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