Hillary Clinton fand wenig Echo

Hillary Clinton tourte in der vergangenen Woche durch Lateinamerika. Überall warb die Außenministerin der USA für die Anerkennung der neuen honduranischen Regierung – ohne greifbaren Erfolg.

»Die Krise in Honduras ist zu einem erfolgreichen Ende gebracht worden, ohne Gewalt und durch freie und faire Wahlen«, verkündete Hillary Clinton in Buenos Aires. In einer Region, wo der Staatsstreich gegen den gewählten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya und die stillschweigende Unterstützung der USA für die Putschisten durchaus als bedrohlich für die Zukunft wahrgenommen wurden, ist das schon fast ein Affront. Und ein Freibrief für die weitere Verfolgung linker Aktivisten in Honduras. Drei von ihnen wurden im Februar ermordet.

Obwohl die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kurz zuvor die regionale »Enttäuschung« über Barack Obamas Haltung zu den Putschisten zum Ausdruck gebracht hatte, überhörte sie Clintons Worte diplomatisch. Wichtiger war ihr das Signal der Aufwertung Argentiniens durch die USA. Wegen des Erdbebens in Chile war der Besuch der USA-Chefdiplomatin dort verkürzt und kurzerhand Buenos Aires in die Reiseroute aufgenommen worden.

Hillary Clintons schwierigste Station war indes Brasília. Selbstbewusst und immer öfter vertritt Brasilien Positionen, die sich von denen der USA oder der Europäischen Union unterscheiden, auch im Fall Iran. »Es ist nicht klug, Iran in die Ecke zu drängen, man muss verhandeln«, erklärte Präsident Lula da Silva bereits vor Eintreffen des Gastes. Die Iraner hätten wie Brasilien selbstverständlich das Recht, Atomkraft zu friedlichen Zwecken nutzen.

Auf einer Pressekonferenz äußerte Clinton Zweifel am »guten Willen« Irans zu Verhandlungen. Auf die Avancen von Präsident Barack Obama sei Teheran nicht eingegangen, sagte sie. Stattdessen erzählten die Iraner in Brasilien, der Türkei oder China »unterschiedliche Geschichten, um Sanktionen zu verhindern«.

»Wir denken mit unserem eigenen Kopf«, erwiderte ihr brasilianischer Kollege Celso Amorim und sah sich an den Druck auf Irak vor der Invasion 2003 erinnert: Die »Hauptanschuldigung«, der angebliche Bau von Massenvernichtungswaffen in Irak, sei nie bewiesen worden, und Sanktionen seien kontraproduktiv.

Auch die Meinungsunterschiede in Sachen Venezuela wurden offenkundig. Clinton zeigte sich »zutiefst besorgt« über das Verhalten der Regierung Chávez »gegenüber gewissen Nachbarländern und ihrer eigenen Bevölkerung«. Noch habe sie ihre Hoffnung jedoch nicht aufgegeben, dass die Führung in Caracas einen »Neuanfang« mit Wiederherstellung »voller Demokratie«, Pressefreiheit, Privateigentum und einer freien Marktwirtschaft wagt. Venezuela möge den Blick in den Süden richten und sich an den »Erfolgsmodellen« Brasilien und Chile orientieren, riet die US-Amerikanerin. Brasiliens Chefdiplomat konterte kühl, er sei nicht mit allen Einschätzungen Clintons einverstanden, sehr wohl jedoch damit, dass das Ölland mehr gen Süden blicken solle: »Gerade deswegen haben wir Venezuela in den Mercosur eingeladen.«

Im Gespräch mit Clinton drängte Präsident Lula auf Fortschritte bei den Klimaverhandlungen. Nicht China sieht er als Hauptbremser, sondern den Westen. An seiner aktiven Nahostdiplomatie hält er fest, demnächst reist er in die Region, Teheran eingeschlossen.

Auch in der Handelspolitik gibt es Reibereien: Wegen der Millionensubventionen für Baumwollfarmer in den USA gestand die Welthandelsorganisation Brasilien das Recht zu, Strafzölle auf Produkte aus dem Norden zu erheben.

Als günstig schätzt der US-Historiker James Green die Rahmenbedingungen für das »kühnere« Auftreten der Brasilianer ein, die auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat drängen. Derzeit haben sie einen nichtständigen Sitz inne und sind daher ein besonderes Ärgernis für die Sanktionsbefürworter im Falle Iran. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will diese Woche in Brasília nachhaken.

Zuvor hatte Clinton auch in Montevideo das wachsende Selbstvertrauen der Südamerikaner zu spüren bekommen. Uruguays neuem Präsidenten José Mujica liegt die Annäherung mit den Nachbarn am Herzen, auch mit Venezuela. Sein Vorgänger Tabaré Vázquez hätte noch am liebsten ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgehandelt.

In Costa Rica und Guatemala versprach Clinton mehr Hilfe im Antidrogenkrieg. Mit Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Teilen Mexikos werden es ihre Gastgeber mit gemischten Gefühlen vernommen haben.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft