Siedlungsbau Israels verärgert USA
Vizepräsident Biden kritisiert illegitime Vorhaben im arabischen Teil Jerusalems
Ramallah/Jerusalem (dpa/ND). Mit neuen Plänen zum Siedlungsausbau hat Israel die US-Regierung und die Palästinenser vor den Kopf gestoßen und aktuelle Friedensbemühungen gefährdet. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten: »Die Entscheidung untergräbt genau das Vertrauen, das wir jetzt aufbauen müssen, um erfolgreiche Verhandlungen in Gang zu setzen.« Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer »Sabotage«, die allen Bemühungen der letzten Tage um eine Wiederaufnahme von Gesprächen einen Schlag versetze. Israel und die Palästinenser hatten am Montag zugestimmt, indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers zu beginnen.
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sprach von einer »echten Krise«. Die USA sollten die israelische Entscheidung nicht nur kritisieren, sondern darauf bestehen, dass sie rückgängig gemacht wird. Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag angekündigt, rund 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen. Es brüskierte damit Biden, der Israel zuvor umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Der US-Vizepräsident verurteilte die Entscheidung noch am Dienstagabend in ungewöhnlicher Schärfe. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Pläne.
Die Bundesregierung bezeichnete den geplanten Ausbau als »nicht akzeptabel«. »Inhaltlich und auch vom Zeitpunkt her« werde damit »ein völlig falsches Signal ausgesandt«, sagte ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Alle politischen Anstrengungen müssten sich derzeit darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für umfassende Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen, »damit die Kernfragen des Konflikts geregelt werden können«.
Auch die Arabische Liga drückte am Mittwoch ihre Empörung über das neue Bauprojekt aus und berief eine Sondersitzung der arabischen Botschafter in Kairo ein. Botschafter Mohammed Sobeih sagte, die arabischen Staaten hätten den Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, bereits beauftragt, bei den Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem zu protestieren.
Israel bemühte sich indes um Schadensbegrenzung: Der israelische Innenminister Eli Jischai sagte dem israelischen Rundfunk, man hätte mehr Sensibilität während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen müssen. Er bedauere die Verstimmung im In- und Ausland. Israel habe Biden nicht verletzen wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte Biden einen »wahren Freund Israels«.
Das Stadtviertel Ramat Schlomo – so der hebräische Name – im Nordosten Jerusalems beherbergt nach israelischen Medienberichten bereits 20 000 zumeist streng religiöse Juden. Nach internationalem Recht handelt es sich um eine illegale israelische Siedlung, weil sie im 1967 besetzten arabischen Ostteil Jerusalems liegt. Israel hingegen betrachtet Ramat Schlomo als gewöhnlichen Stadtteil, nachdem es 1980 einseitig ganz Jerusalem zur »unteilbaren Hauptstadt« erklärt hatte.
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