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Einigung zu Enquetekommission gescheitert
Oppositionsfraktionen wollen die eigene Verantwortung für Politikverdrossenheit nicht sehen
Die Oppositionsparteien im Landtag wollen die eigene Verantwortung für die sinkende Wahlbeteiligung und für eine um sich greifende Demokratieverdrossenheit in Brandenburg nicht wahrhaben. Einen gemeinsamen Antrag zur politischen Bewertung der ersten Nachwendejahre wird es im Parlament daher nicht geben.Wie Linksfraktionsgeschäftsführer Christian Görke nach einer Sitzung mit seinen Kollegen gestern...
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