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Auf dem Weg zum Niedriglohnland
FDP-Thesenpapier über Zukunft des Sozialstaates konkretisiert die Vorgaben des Koalitionsvertrags
Wenn die FDP zu einem Symposium über die »Neuausrichtung des Sozialstaates« einlädt, dann ist Vorsicht geboten. Und wirklich: Bevor die Veranstaltung im Berliner Thomas-Dehler-Haus am Mittwoch beginnen konnte, präsentierten die Liberalen ihr Thesenpapier für einen »fairen Sozialstaat«. Das siebenseitige Papier hat es in sich.
Schon in seiner Eröffnungsrede im Großen Saal des Thomas-Dehler-Hauses warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die angeblich leistungsunwilligen Hartz-IV-Betroffenen: »Die Solidarität der Mitte ist eine wertvolle Ressource«, die dürfe man nicht verschwenden. Wie man zukünftig diese Ressource besser schützt, weiß Lindern auch. Zusammen mit drei FDP-Bundestagsabgeordneten hat er ein Thesenpapie...
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