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Minister behalten ihre Mandate
Vorstand soll für die Zukunft eine Regelung in der Satzung entwerfen
Die Brandenburger Linkspartei hat sich grundsätzlich für die Trennung von Ministeramt und Landtagsmandat bei ihren Mitgliedern ausgesprochen. Der am Sonntag auf dem Landesparteitag in Potsdam nach kontroverser Debatte mit Mehrheit gefasste Beschluss beinhaltet aber keine unmittelbare Aufforderung an zwei Minister, ihre Mandate jetzt zurückzugeben.
Der Landesvorstand wurde beauftragt, für die Zukunft eine Regelung für die Satzung zu entwerfen. Nach einer innerparteilichen Diskussion soll der Entwurf dem nächsten Landesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden. Fraktionschefin Kerstin Kaiser trat für die Trennung von Amt und Mandat ein. Dies sei die Haltung ihrer Partei auch in den ersten Nachwendejahren gewesen und »kein Geheimnis«. Auch der Landesvorsitzende Thomas Nord vertrat diese Auffassung, warb jedoch dafür, dass dies ein künftiger Parteitag verbindlich beschließen möge. Einen Streit aktuell vom Zaun zu brechen, sei nicht hilfreich, da die Frage derzeit tatsächlich nicht verbindlich geregelt sei.
Landtagsfraktionsvize Stefan Ludwig erinnerte, dass die PDS einst die Trennung von Ministeramt und Landtagsmandat in der Verfassung verankern wollte, mit diesem Ziel jedoch gescheitert sei. Claudia Fortunato von der Linksjugend solid nannte es »unhaltbar«, wenn Minister gleichzeitig als Abgeordnete die Regierung kontrollieren sollen.
Herbert Burmeister sprach sich für einen unmittelbar wirksamen Beschluss aus: »Lasst uns eindeutig sein.« Für Bernd Sachse ist die Trennung geboten: Aus dem Wahlergebnis heraus ergebe sich »eine neue Verantwortung«.
Sowohl Wirtschaftsminister Ralf Christoffers als auch Gesundheitsministerin Anita Tack haben sich bislang nicht von ihren Mandaten getrennt. Beide weigerten sich am Sonntag vom Podium aus, diesen Schritt zu gehen. »Ich bin direkt gewählt und habe mehr Stimmen bekommen als alle anderen Parteien zusammengenommen«, sagte Christoffers. Er betonte, nicht nur von Anhängern der LINKEN gewählt zu sein. Von dieser Seite werde er bedrängt, das Mandat zu behalten. Außerdem habe sich das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen dafür entschieden, der Frage der freien Mandatsausübung den Vorrang zu geben.
Tack verwies darauf, dass es einen Grundsatzbeschluss bei den brandenburgischen LINKEN zu dieser Frage nicht gebe. Als man mit ihr darüber gesprochen habe, Ministerin zu werden, sei dies kein Thema gewesen. »Ich hatte es Null auf dem Schirm.« Diese Forderung sei ihr gegenüber erst später »aufgemacht« worden.
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