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Parallelstrukturen für Erwerbslose
Gewerkschaften, Erwerbslosenverbände und LINKE kritisieren Kompromiss zu Jobcentern
Eine Koalition der Willigen aus Union, FDP und SPD will das Grundgesetz ändern, um die Jobcenter zu erhalten. Allerdings soll auch der Fortbestand der umstrittenen Optionskommunen in der Verfassung garantiert werden. Eine von vielen Betroffenen erhoffte Vereinheitlichung der Arbeitslosenbetreuung ist somit vom Tisch.
Die Zukunft der Jobcenter scheint gesichert. Am Wochenende verständigte sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Union, FDP und SPD auf Eckpunkte für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen und deren Familien in ihrer bisherigen Form erhalten zu können. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat notwendig, desh...
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