Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai will die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket vor allem im Bereich Arbeitsmarkt politische Initiative zurückgewinnen. Die Opposition sprach von »heißer Luft«.

Berlin (AFP/ND). Kernpunkte des Pakets sind die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012 und ein Programm mit neuen Leistungen, aber auch Zwangsmaßnahmen für junge Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Das Paket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. »Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken«, sagte K...

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