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Burkaverbot spaltet Frankreichs Politik
Paris und Brüssel wollen Gesetze durchsetzen
In Frankreich soll die Burka, der Ganzkörperschleier strenggläubiger islamischer Frauen, überall in der Öffentlichkeit verboten werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird im Mai vorgelegt und soll bis zum Sommer vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden.
Mit dieser Entscheidung will Präsident Nicolas Sarkozy die seit fast einem Jahr in der Öffentlichkeit geführte kontroverse Debatte beenden. Er geht ein erhebliches Risiko ein, denn das Gesetz kann durchaus vom Verfassungsrat als grundgesetzwidrig annulliert werden. Darauf hat erst Anfang des Jahres der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, in einer Stellungnahme aufmerksam gemacht. Ein Totalv...
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