CDU bezahlte »Wähler für den Wechsel«

Düsseldorf (dpa/ND). Die nordrhein-westfälische CDU hat eingeräumt, dass sie vor fünf Jahren eine angeblich parteiunabhängige Wählerinitiative für Rüttgers mitfinanziert hat. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt prüfen, ob die Einnahmen der Wählerinitiative in den Rechenschaftsbericht der CDU hätten aufgenommen werden müssen. Nach einem »Spiegel«-Bericht hatte die CDU im Landtagswahlkampf 2005 an eine Frankfurter Werbeagentur 40 000 Euro überwiesen. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau der Wählerinitiative organisieren. Die Gruppe namens »Wähler für den Wechsel« habe Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Rüttgers gesammelt, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.

Unterdessen bleibt der Ausgang der Landtagswahl in NRW am nächsten Sonntag weiter offen. In einer neuen Emnid-Umfrage liegt die regierende schwarz-gelbe Koalition nur knapp vor der rot-grünen Opposition – mit einer Mehrheit können beide Lager nicht rechnen. Schwarz-Gelb käme danach zusammen auf 46 Prozent, Rot-Grün gemeinsam auf 44 Prozent, wie »Bild am Sonntag« berichtet. Die LINKE würde den Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit sechs Prozent schaffen.

Die Landes-FDP legte sich am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Aachen einstimmmig auf die CDU als Wunschpartner fest. Die Grünen starteten mit scharfen Attacken auf die FDP in den Schlussspurt des Landtagswahlkampfs. »Diese Partei muss raus aus der Regierung«, forderte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann auf einem kleinen Parteitag in Essen. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sagte dem »Tagesspiegel«, es bleibe eine »Außenseiterchance für Rot-Rot-Grün« in NRW.