Über neun Jahre Haft für Schreiber beantragt
Staatsanwalt: Maßlosigkeit und Raffgier
Augsburg (AFP/ND). Im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine überraschend hohe Strafe von neuneinhalb Jahren Haft gefordert. Die Anklagevertreter sagten vor dem Landgericht Augsburg, Schreiber habe sich der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen sowie der Vorteilsgewährung schuldig gemacht. Die Verteidiger des 76-Jährigen forderten Freispruch.
Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, in deren Folge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 seine Ämter als CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef wegen einer illegalen Spende Schreibers aufgeben musste. Schreiber soll in den 80er und 90er Jahren bei Rüstungsgeschäften Millionen als Provisionen kassiert und zum Teil weiter verteilt haben.
Staatsanwalt Marcus Paintinger sagte, Schreiber habe bei den über Scheinfirmen abgewickelten Provisionen »Maßlosigkeit und persönliche Raffgier« an den Tag gelegt. In dem seit Anfang Januar laufenden Verfahren habe er bis heute keinerlei Schuldeingeständnis gezeigt und noch nicht mal seine Steuerschuld beglichen. »Zu seinen Gunsten spricht nur, dass er nicht vorbestraft ist und 76 Jahre alt ist«, sagte Paintinger.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kassierte Schreiber unzweifelhaft 64,75 Millionen Mark an Provisionen. Dafür sei ihm für die Jahre 1988 bis 1993 die Hinterziehung von Steuern in Höhe von 14,67 Millionen Mark anzulasten. Außerdem habe er Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) mit 3,8 Millionen Mark bestochen, was als Vorteilsgewährung bewertet wird.
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