Politikern auf die Finger schauen
Die UNO-Konferenz zu Atomwaffen hat 70 Begleitveranstaltungen
Wie verschaffen sich Menschen und Bewegungen Gehör? Auf sich gestellt und allein werden Staaten und Regierungen die Welt nicht retten. Diese Erkenntnis ist auch in der UNO angekommen. Ihre Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) in New York, bei der es um die Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags geht, hat ein »Rahmenprogramm« der Bewegungen, Initiativen, Organisationen. Sie bieten Debatten und Hintergrundgespräche an, die teils im UNO-Hauptquartier selbst stattfinden, teils ganz in der Nähe.
Diese Aktivitäten begleiten die Staatenkonferenz seit Beginn am Montag bis zu ihrem Ende am 28. Mai. Allein in der ersten Woche sind es 70 Veranstaltungen. Kein wichtiges Thema im Zusammenhang mit Atomrüstung wird ausgelassen. Weder Umweltzerstörung noch Gesundheit, weder Bildungsinhalte noch Völkerrecht. Getragen werden sie von traditionsreichen nationalen Friedensorganisationen wie dem französischen Mouvement de la Paix oder internationalen wie der Campaign for Nuclear Disarmament. Dabei sind Frauenorganisationen, Zusammenschlüsse von Abgeordneten, Bürgermeistern, Jugendlichen; es engagieren sich Gewerkschaften und Netzwerke einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Sie alle und viele mehr diskutieren mit über Rüstungskontrolle und Abrüstung unter dem Dach der UNO. Eine solche Anhäufung von Kompetenz, aber auch einen solchen Druck auf die Regierungen hat es am Hudson River schon lange nicht mehr gegeben.
Einige Regierungsdelegationen suchen ihrerseits auf der NPT-Konferenz den Kontakt zu den Nichtregierungsorganisationen. Interesse an Briefings und Hintergrundgesprächen haben unter anderen Irland, die Schweiz und Ägypten, Frankreich, die USA und Russland. Die deutsche Delegation fehlt noch im Programm. Aber das kann ja noch werden. Die Briefings sind erst bis zum 17. Mai verplant, die letzten Konferenztage sind noch offen.
Gehör auf der NPT-Konferenz verschaffen sich Menschen nicht zuletzt durch Unterschriftenlisten. Das mag altbacken klingen – oft passiert und selten was bewegt. Aber wenn, wie in diesen Tagen, 26 Millionen Unterschriften für atomare Abrüstung übergeben werden, dann ist das schon ein Faktor, eine – kleine – Macht.
Auch in Deutschland kamen knapp 16 000 Unterschriften für eine Welt ohne Atomwaffen zusammen, hauptsächlich über das Internet. Der Internationale Gewerkschaftsbund hingegen, er vertritt immer noch 167 Millionen Erwerbstätige in 154 Ländern, hat seine 6 670 493 Unterschriftenganz altmodisch gesammelt, auf Papier und von Angesicht zu Angesicht. So sind auch die gut sieben Millionen Unterschriften der Friedensbewegung in Japan zusammengekommen, 1,5 Millionen davon hat die Japanische Frauenorganisation gesammelt und 630 Asako Iwata. Ihre Erfahrung: »Wir müssen miteinander sprechen, dann werden unsere Gedanken zu einer Kraft.« Michi Komura hat 86 Unterschriften beigesteuert. Schon im Flugzeug hat sie angefangen, jeder »ihrer« 86 Unterzeichnerinnen eine Karte zu schreiben, die von New York aus bezeugt: Deine Unterschrift ist angekommen, damit die Atombombe auf Hiroshima die letzte gewesen sei.
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