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Mauerschützen: Minister weist Vorwurf zurück

Justizminister Volker Schöneburg (LINKE) hat Zweifel an seiner rechtsstaatlichen Gesinnung zurückgewiesen. Wie er gestern im Landtag sagte, dürfe es nicht verboten sein, Gerichtsurteile fachlich zu debattieren.Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke hatte dem Minister zuvor vorgeworfen, im Finsterwalder Gymnasium die Urteile in den Mauerschützenprozessen als Fehlurteile bewertet zu haben. Damit habe Sc...

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