Werbung

Grüne gegen Armeewerbung an Schulen

  • Lesedauer: 1 Min.

(dpa/ND). Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte am Donnerstagabend den rot-roten Senat auf, durch ein Rundschreiben an Schulen wehrdienstkritischen und Friedensverbänden einen gleichberechtigten Zugang zu Schülern zu ermöglichen. Die Grünen befürchten, dass die Bundeswehr bei alleinigen Auftritten nicht ausgewogen informiere, sagte der Abgeordnete Özcan Mutlu. Der Antrag wurde aber in der Form abgelehnt und in den Bildungsausschuss verwiesen.

Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, befürwortete die Forderung nach Neutralität. Für den Antrag spreche, dass es sich um eine Frage der Rechtssicherheit handele. Dagegen spreche das Prinzip der Eigenverantwortung der Schulen. Vertreter aller anderen Fraktionen betonten, dass die Bundeswehr ein im Grundgesetz verankertes Staatsorgan sei. Deshalb dürfte sie in Schulen für eine berufliche Ausbildung bei sich werben. Ein Jugendoffizier komme nur auf Einladung in eine Schule, betonte Renate Harant (SPD). Es liege in der Verantwortung der Schule, für ausgewogene Informationen zu sorgen. Sascha Steuer (CDU) sagte, dass niemand in Deutschland zum Wehrdienst gezwungen werde. Es sei gut und richtig, dass die Bundeswehr an Schulen für sich werben dürfe.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal