Bäderbetriebe künftig als Firma für Leiharbeiter?

Die Konstruktion ist umstritten. Doch bei den Jahr für Jahr sinkenden finanziellen Beihilfen droht den Berliner Bädern der etappenweise Tod. Bei dem gegenwärtigen Zuschussetat von rund 40 Millionen Euro - 1996 lag er noch bei 52 Millionen Euro - wird es nicht bleiben. Zwei Millionen Euro klingeln jährlich weniger in der Badekasse. Eine unberechenbare Größe ist auch noch, wie sich die Preissteigerungen auf die Besucherzahlen auswirken werden. Im vergangenen Jahr war sie auf 8,5 Millionen Badegäste gesunken. Bis zum vergangenen Jahr gehörten zu den Bäderbetrieben 79 Einrichtungen. Bis zum Sommer werden insgesamt 11 Bäder geschlossen, das SEZ macht voraussichtlich zum Jahresende dicht. Der finanzielle Abwärtstrend soll aufgehalten werden durch ein Konzept der Konsolidierung, das eigentlich gestern im Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe (BBB) auf der Tagesordnung stehen sollte. Doch der Punkt war ersatzlos gestrichen worden, demzufolge wurde auch nichts entschieden. Wegen fehlender Unterlagen, so wurde mitgeteilt, habe das Thema nicht abgearbeitet werden können. In dem von Bäderchef Klaus Lipinski entwickelten Konzept soll es faktisch eine Aufteilung in zwei selbstständige Unternehmen geben. Das eine vermarktet die Bäder-Immobilien, betreibt selbst einen Teil, und dort, wo sich private Pächter finden, werden sie an diese unterverpachtet. Jene Bäder, die geschlossen werden, sollen nicht bei den Bäderbetrieben bleiben. Sie sollen an den Berliner Liegenschaftsfonds übergeben und von diesem verkauft oder verpachtet werden. Der zweite Teil besteht aus einer landeseigenen Einrichtung, die die noch etwa 1000 Mitarbeiter der Bäderbetriebe entsprechend dem Bedarf einsetzt oder an die privaten Pächter der Bäder verleiht. Die Mitarbeiter sehen diesem Konzept mit einiger Skepsis entgegen. Sie wehren sich nicht gegen Veränderungen, befürchten aber, dass die neue Mitarbeitergesellschaft der Anfang vom Ende des Kündigungsschutzes ist. Bis 2004 sind sie vor Entlassung sicher, doch die neue Arbeitskräfte-Verleihgesellschaft dürfte auf Dauer nicht in öffentlicher Hand bleiben. Wird sie jedoch privatisiert, muss sie sich auf dem Markt gegen andere Arbeitskräfte-Verleiher behaupten. Wer da unterbietet, bleibt im Geschäft. Um ein solches Konzept realisieren zu können, muss das Parlament zustimmen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage wäre eine solche Konstruktion der landeseigenen Bäder nicht möglich. Das Abgeordnetenhaus befasst sich damit erstmals Ende Mai.