Gier am Griebnitzsee

»Die Bundesregierung bekommt den Rachen nicht voll. Sie will entgegen den Interessen der Stadt Potsdam die Ufergrundstücke am Griebnitzsee offenbar zum Höchstpreis an private Eigner verhökern«, rügt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (LINKE). Sie hatte angefragt, warum die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr als drei Hektar Land am Ufer jetzt öffentlich ausschreibt. Potsdam sei schließlich bereit, für die Grundstücke 2,6 Millionen Euro zu zahlen. »Das ist mehr als genug«, betont Enkelmann. Bundesfinanzstaatssekretär Steffen Kampeter hat das Vorgehen so begründet: Der Bundesanstalt liegen neben mehreren Anfragen zum Kauf einzelner Ufergrundstücke noch zwei Kaufangebote für sämtliche Grundstücke vor – »das Angebot der Stadt Potsdam und seit Herbst 2009 das Angebot eines privaten Bieterkonsortiums«. Das bedeute, dass »ein Markt entstanden ist«. Die Bundesanstalt beabsichtige daher, zur Ermittlung des am Markt erzielbaren Preises eine Abfrage durchzuführen. Allerdings genieße Potsdam Vorkaufsrecht.

Die Bundesregierung belaste die Kommunen mit immer neuen Pflichten und Kosten, erinnert die Abgeordnete Enkelmann. Beim Versuch, im Interesse der Bürger zu handeln, nehmen die Städte und Gemeinden ihr zufolge sogar eine steigende Verschuldung in Kauf. Gehe es aber darum, eine Kommune im Sinne des Gemeinwohls zu unterstützen, handele die Bundesregierung »völlig egoistisch«.

Enkelmann verlangt, die Ausschreibung zu stoppen und zu einer Lösung im Sinne Potsdams zu kommen.