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Niedrigeres Quorum verlangt

Bayerns Grüne kritisieren Plan für EU-Volksinitiativen

München (dpa/ND). Bayerns Grünen fordern niedrigere Hürden für die geplante Einführung europaweiter Volksinitiativen. Der Europa-Abgeordnete Gerald Häfner kritisierte am Dienstag, dass nach dem Entwurf der EU-Kommission eine Initiative mindestens 300 000 Unterschriften sammeln muss, bevor überhaupt deren Zulassung geprüft wird. »Das ist alles andere als bürgerfreundlich«, sagte Häfner. Eingeführt ...

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