Niedrigeres Quorum verlangt
Bayerns Grüne kritisieren Plan für EU-Volksinitiativen
München (dpa/ND). Bayerns Grünen fordern niedrigere Hürden für die geplante Einführung europaweiter Volksinitiativen. Der Europa-Abgeordnete Gerald Häfner kritisierte am Dienstag, dass nach dem Entwurf der EU-Kommission eine Initiative mindestens 300 000 Unterschriften sammeln muss, bevor überhaupt deren Zulassung geprüft wird. »Das ist alles andere als bürgerfreundlich«, sagte Häfner. Eingeführt werden soll die so genannte »Europäische Bürgerinitiative« 2011.
Geplant sind keine echten Volksentscheide, stattdessen sollen die Bürger Aufforderungen an die EU-Kommission richten können. Für eine erfolgreiche Initiative müssen mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden.
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