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Gauck wirft den LINKEN Lüge vor
Der Bundespräsidenten-Kandidat von SPD und Grünen stellte sich im Landtag vor
Schiefe Frontstellung im Potsdamer Landtag. Als Bundespräsidenten-Kandididat Joachim Gauck sich hier gestern präsentierte, herrschte im Sitzungszimmer der SPD quasi verkehrte Welt: Die SPD nahm gemeinsam mit den oppositionellen Grünen im Präsidium Platz, während der Koalitionspartner LINKE mit an den Tischen in den Tiefen des Raumes saß. Der ersichtliche Grund: Gauck ist der Kandidat von SPD und Grünen.
Er ließ durchblicken, dass er sich eigentlich von den Falschen aufgestellt fühlt. Gauck zeigte sich überrascht, dass ihn SPD und Grüne auf den Schild hoben – schließlich sei er in der Vergangenheit eher bei der Adenauer- oder Naumann-Stiftung aufgetreten. »Wenn überhaupt, dachte ich, dann kommt der Ruf von dieser Seite.« Ursprünglich habe er nicht vorgehabt, »gegen jene anzutreten, die mir politisch nahe stehen«. Doch war – abgesehen von der FDP-Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg – weder die ihm nahe stehende CDU noch die FDP gestern vertreten.
Ausdrücklich bedauerte der einstige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, dass seine Kandidatur in der Konsequenz auf ein »Gauck gegen Merkel« hinauslaufe. Bezogen auf seine Chancen, Bundespräsident zu werden, rechne er »jetzt ein wenig fröhlicher« als noch vor einigen Tagen.
Gauck bekannte sich klar zum deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan. »Ich kann ertragen, dass wir dort sind«, sagte er. Die »Solidargemeinschaft der Kämpfenden« zu verlassen, halte er »nicht für besonders erwachsen«. Und: »Das gefällt nicht jedem meiner Freunde.« Der einstige Pfarrer rechtfertigte auch noch einmal die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien, obwohl es – im Unterschied zu Afghanistan – für diesen Krieg kein UNO-Mandat gegeben habe. »Ich fand es richtig.« Zwar sei er »kein Freund von Kriegen«, aber eben auch kein Pazifist. Ihm sei das »Freiheitsthema« wichtiger als das »Gerechtigkeitsthema«, erklärte Gauck. Über Bestrebungen einstiger DDR-Bürger, dem Land nach der Wende eine eigene Verfassung zu geben, machte er sich gestern noch lustig: »Ich habe ihnen gesagt, es gibt doch gute Texte.«
Der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wurde von Gauck mit »lieber Matthias« angesprochen. Auch wenn in einzelnen Fragen unterschiedliche Ansichten existieren, so gebe es zwischen den beiden »Unzerstörbares – ob man sich umarmt oder zofft«. Gauck hatte Platzeck heftig attackiert, als der sich 2009 für eine rot-rote Koalition entschieden hatte. Das Gleiche widerfuhr Platzeck, als er vorschlug, beim Umgang mit DDR-Funktionsträgern die Versöhnung in den Vordergrund zu stellen und nicht länger allein auf Abrechnung zu setzen.
Den LINKEN warf Gauck vor, Lügen und Unterstellungen über ihn zu verbreiten. Er habe keineswegs Äußerungen gegen die Oder-Neiße-Grenze vernehmen lassen, wie eine LINKE-Politikerin behauptet habe. Es gebe ein »Feindbild von Gauck, das genährt wird«.
Bezogen auf die Beteiligung linker Politiker an der Vorstellungsrunde in Potsdam sagte der Kandidat: »Das gehört hier offenbar dazu.«
Die FDP-Fraktion lässt offen, für wen die zur Bundespräsidentenwahl entsandte Abgeordnete Marion Vogdt stimmen wird. Man habe am Dienstag »sehr intensiv« darüber gesprochen, aber keine Empfehlung abgegeben, sagte Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Vogdt sei frei in ihrer Entscheidung. Noch vor wenigen Tagen hatte Fraktionssprecher Lorenz Becker gesagt, dass die Liberalen den Unionskandidaten Christian Wulff unterstützen. Sowohl Wulff als auch Gauck seien »sehr respektable« Kandidaten, betonte Goetz. »Beide bringen unterschiedliche persönliche Erfahrungen mit.« Insbesondere Gauck, sei »wirklich ein toller Kandidat«.
CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski zollte Gauck gestern ebenfalls Respekt. Dieser habe seine »volle Sympathie«. Bundespräsident sollte jedoch jemand werden, der sich »auf dem verminten Feld der Politik« auskenne. Er werde jedenfalls den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff wählen, bekräftigte Dombrowski.
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