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Planschverbot für Nazis
Eine Entscheidung mit Augenmaß hat das Landgericht in Frankfurt (Oder) gestern getroffen. Demnach können künftig Hotelbetriebe in diesem Land Rechtsextremisten wie dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt Hausverbot erteilen, ohne dass damit gleich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt wird. Der richtige und notwendige Minderheitenschutz vor Diskriminierungen gilt also nicht pauschal f...
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