Ehrenkodex reicht nicht aus
Senat will mehr Transparenz sozialer Unternehmen
Der Begriff »Ehrenkodex« erinnert vor allem an die ehrenwerte Gesellschaft. Künftig wird er für soziale Unternehmen gelten. Sie sollen freiwillig ihre Strukturen und Finanzen offenlegen, um zu beweisen, dass sie sich von dem zwielichtigen Gebaren der Treberhilfe beziehungsweise des Frauenhilfevereins Hatun & Can unterscheiden.
Nach Meinung der Antikorruptions-Organisation Transparency International soll dieser Kodex eine unabhängige Aufsicht sowie Standards für Mittelwerbung und Verwendung umfassen. Ebenso wichtig ist eine nachvollziehbare Dokumentation der Tätigkeit. »Doch ein solcher Kodex kann Kontrollen nicht ersetzen, sondern nur ergänzen«, sagte die neue Transparency-Vorsitzende Edda Müller gestern vor dem Sozialausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus.
Transparency hatte am Mittwoch die bundesweite »Initiative Transparente Zivilgesellschaft« vorgestellt. Soziale Unternehmen können sich dabei im Internet den zehn Fragen zu Personalstruktur und Finanzen stellen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) begrüßte die Forderungen von Transparency International und forderte Unternehmen auf, an der Aktion teilzunehmen.
Auch der Senat hat erste Schritte für mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor unternommen und die Entwicklung einer Zuwendungsdatenbank beschlossen. Im ersten Schritt werden dabei von der Senatsverwaltung für Finanzen alle von den Landesverwaltungen an Dienstleister gewährten Zuschüsse erfasst. Zudem soll von der Sozialverwaltung dokumentiert werden, wer die öffentlichen Gelder kassiert. Die Unternehmen, die Informationen über Aufsichtsrat und Mitarbeiterbezahlung öffentlich machen, bekommen ein Gütesiegel. Die Siegel-Träger sollen ab 2011 im Internet veröffentlicht werden.
Unterdessen hat der Senat beschlossen, die Verträge mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände nicht zu verlängern. Die Projektfinanzierung soll ab 2011 wieder staatlich gesteuert werden. Laut Bluhm könne dadurch Qualität gesichert werden, statt dem billigsten Bewerber den Zuschlag zu geben. Opposition und Wohlfahrtsverbände kritisierten die Entscheidung. CDU und FDP monierten Verwaltungsmehrkosten. Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, sah ein Ablenkungsmanöver von Rot-Rot. Denn die Zahlungen für soziale Dienstleistungen würden weiterhin unzureichend kontrolliert.
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