SPD droht auf Landesparteitag Zerreißprobe
(dpa/ND). Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sollen die knapp 230 Delegierten des SPD-Landesparteitages an diesem Sonnabend über den höchst umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 abstimmen. Der Hauptstadt-SPD droht damit eine Zerreißprobe, denn Gegner und Befürworter halten sich in etwa die Waage. Vor dieser emotional aufgeladenen Debatte soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Parteichef Michael Müller, der auch die Fraktion seit 2001 führt, stellt sich zum dritten Mal zur Wiederwahl. Dem 45-Jährigen werden von Teilen der Partei Führungsfehler angekreidet, die sein Ergebnis trüben könnten.
Für das 420 Millionen-Euro-Projekt A 100 wollen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer auf dem Parteitag kämpfen. Die Berliner Linke in der SPD, die rund 60 Prozent der Delegierten stellt, bekräftigte bereits ihr Nein zu Deutschlands teuerstem Autobahnabschnitt, der zum größten Teil vom Bund bezahlt werden soll.
Insgesamt liegen den Delegierten zur Abstimmung drei Anträge vor: Die Lichtenberger SPDler möchten gleich beschließen lassen, dass der Stadtring A 100 später von Treptow bis zur Frankfurter Allee ganz geschlossen wird. Der Arbeitskreis Umweltschutz »sieht keine Notwendigkeit für die Verlängerung der A 100«. Der Arbeitskreis Mobilität wirbt dagegen für einen Kompromiss, für den sich im Mai auch bereits mehrheitlich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgesprochen hat: Danach soll der Weiterbau der A 100 in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das die Innenstadt durch diverse Maßnahmen insgesamt vom Durchgangsverkehr entlastet, Lärm reduziert und Umweltschutz verbessert.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.