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Rot-Rot möchte Kultur der Transparenz
Gesetze zu Bürgerbegehren und Informationsfreiheit wurden verabschiedet
Durch kürzlich verabschiedete Gesetze solle besonders die Demokratie sowie eine Kultur der Transparenz gestärkt werden, sagte gestern Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linkspartei.Viel mediale Aufmerksamkeit hatte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten. Mit diesem Gesetz hatten die Fraktionen der Grünen sowie der Regierungsparteien SPD und LINKE auf das Volksbegehren der Bürgeriniti...
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