In einer Kölner Wohnungsgenossenschaft wurden die Wohnungsfenster ausgetauscht und Sanierungsarbeiten an den Balkonen ausgeführt. Wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub minderte eine Mieterin – als einziges Genossenschaftsmitglied – die Miete um 50 Prozent, obwohl die Genossenschaft aus Kulanz gegenüber den Mitgliedern versicherte, sie werde keine Mieterhöhung wegen der Modernisierungsarbeiten geltend machen.

Als die Genossenschaft die Mietminderung nicht anerkennen wollte, kam es zum Streit bis vor den BGH. Die Genossenschaft begründete dies damit, dass sie in der Regel von einer Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen absehe und dafür mit einem Entgegenkommen der Mieter rechne. Mitglieder, die auf ihrem Minderungsrecht bestünden, müssten jedoch mit einer Erhöhung der Nutzungsgebühr zum nächsten zu...

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