Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) zu einem neuen Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA ist die Zustimmung im Plenum des EP an diesem Donnerstagvormittag nur noch Formsache. Placebo-Nachverhandlungen und eine vermeintlich wachsende Sicherheitslücke im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ließen auch Sozialdemokraten und Liberale einknicken.

Das jahrelange Tauziehen um die Übermittlung von Bankdaten an das US-Heimatschutzministerium und rund 20 weitere US-Geheimdienste wird mit der heute zu erwartenden Zustimmung des EP sein Ende finden. Mit ihrer Ablehnung des neuen Bankdatenabkommens werden Vereinigte Linke und Grüne ziemlich einsam dastehen. Noch im Februar hatte eine weit größere Front, der auch Liberale und Sozialdemokraten angeh...

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