Finanzämter klagen über Personalnot

(ND-Herrmann). Das Fehlen von 960 Stellen in den Berliner Finanzämtern beklagte gestern deren Gesamtpersonalrat. Das entspreche der Größe der Finanzämter Charlottenburg, Lichtenberg, Steglitz und Zehlendorf, machte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Klaus Wilzer, geltend. Der Ausstattungsgrad der Finanzämter liege unter der Marke von 90 Prozent der bundeseinheitlichen Bedarfsberechnung, es fehle an Betriebs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfern. Von denen könne jeder für ein durchschnittliches Mehrergebnis von 531 000 Euro bzw. 888 000 Euro jährlich sorgen. Wegen der Personalnot gingen jedoch dem Land Berlin jedes Jahr Steuereinnahmen in einer Höhe von »bis zu einer halben Milliarde Euro« verloren. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wurde vom Chef des Gesamtpersonalrats aufgefordert, die fehlenden Stellen für den Landeshaushalt anzumelden.

Aus der Finanzverwaltung kam indessen Widerspruch. Die Personalausstattung liege nicht bei beklagten 86,2, sondern bei 88 Prozent, erläuterte deren Sprecher Daniel Abbou. Zudem verwies er auf ein wirksames Risikomanagement-System und eine gestiegenen Effizienz wie die elektronische Steuererklärung. Die Prüfungshäufigkeit bei Mittel- und Kleinbetrieben liege sogar über Bundesdurchschnitt. In der aktuellen Debatte über Personalabbau wäre der Erhalt der Quote von 88 Prozent »schon ein großer Erfolg«.