Aussteigerprogramm unterlaufen
BKA lieferte offenbar deutschen Islamisten an Pakistan aus
Rami M., ein 25-jähriger in Frankfurt am Main geborener Deutscher, der am Hindukusch auf Seiten der Aufständischen kämpft, hatte vermutlich vor, sich aus seiner Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe zu lösen. Er rief am 15. Juni bei der deutschen Botschaft in Islamabad an und bat um einen neuen Pass. Dabei verheimlichte er nicht, dass er von der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung gesucht wird.
Rami M. ist das, was sich Sicherheitsbehörden unter einem Aussteiger vorstellen. Man machte einen Treff aus, mailte dem Hilfesuchenden eine Art Passierschein. Doch zu dem Deal kam es nicht, denn Rami M. wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI weggefangen. Was nicht verwundern kann, schließlich hat der Verbindungsbeamte des deutschen Bundeskriminalamtes in Pakistan den Deal ausgeplaudert. Angeblich auf direkte Weisung des Berliner Innenministeriums. Und das, obwohl der ISI wegen seiner Folterpraxis berüchtigt ist. Angesichts solcher Praktiken muss man sich nicht wundern, dass weder nationale noch internationale Aussteigerprogramme für mutmaßliche Angehörige islamistischer Gruppierungen Erfolg haben. Bislang haben in Afghanistan nur 40 Talibankämpfer die von der NATO finanziell gestützte Möglichkeit genutzt. Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr haben sich bislang nur vier Talibanangehörige dazu entschlossen.
Wie aus dem Bundesjustizministerium zu hören ist, will Deutschland im Falle Rami M. ein förmliches Auslieferungsverfahren an Pakistan richten.
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