NRW: Viel Enthaltung im Landtag
Erster Erfolg für rot-grüne Regierung
Düsseldorf (dpa/ND). Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihren ersten Abstimmungserfolg erzielt. Der Düsseldorfer Landtag sprach sich am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen dafür aus, die Arbeit in den Kindergärten des Landes erneut auf eine andere gesetzliche Grundlage zu stellen. Die LINKE enthielt sich, forderte in einem eigenen, gescheiterten Antrag aber schnellere Veränderungen. Die SPD enthielt sich dafür bei der Abstimmung über die Vorlage der LINKEN. Weil Rot-Grün im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen
Am letzten Plenartag vor der Sommerpause übte sich der Landtag bereits in ungewohnten, fraktionsübergreifenden Abstimmungen. CDU und FDP stimmten zwar gegen den Antrag der Regierungsfraktionen. Die FDP brachte allerdings ein eigenes Papier in den Landtag ein, in dem eine ergebnisoffene Überprüfung des Kinderbildungsgesetzes der schwarz-gelben Vorgängerregierung gefordert wird. Teilen dieses Antrages stimmten alle fünf Fraktionen zu.
Das Kinderbildungsgesetz war trotz Protest von Eltern, Erziehern und Trägern zum 1. August 2008 in Kraft getreten. Unter anderem wurde den Eltern ermöglicht, zwischen 25, 35 oder 45 Betreuungsstunden pro Woche zu wählen. Das Gesetz war mit der Vorgabe verabschiedet worden, die Regelungen bis Ende 2011 zu überprüfen. SPD, Grüne und LINKE wollen damit jedoch umgehend beginnen.
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