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DDR-Ministerrenten bleiben gekürzt
Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die aus politischen Gründen gekürzten Renten für ehemalige DDR-Minister sind zu Recht gekürzt, so die Richter.Für das Gericht in Karlsruhe ist die von zwei Klägern als Rentenstrafrecht empfundene Kürzung ihrer Ansprüche »nicht zu beanstanden«. Der ehemalige Umweltminister Hans Reichelt und der Vize-Minister für Leichtindustrie Hans Lessing hatten gelte...
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