Spardruck für die Ministerien
Fahrenschon will weitere Milliardenlücke vermeiden
München (dpa/ND). Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zieht beim Sparen die Daumenschrauben an: Bis zum 25. August sollen die Ministerien selbst Vorschläge machen, wie sie ihren Etat kürzen können. Das verlangt das Finanzministerium in einem Brief an alle Ressorts. Denn auch bei kräftig anziehender Konjunktur droht im kommenden Jahr weiter eine Milliardenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, wie FDP-Finanzexperte Karsten Klein warnte. Das Defizit dürfte ziemlich groß ausfallen: »Nach der Mai-Steuerschätzung wurde eine Lücke von 2,9 Milliarden Euro erwartet«, sagte Klein.
Ob die CSU/FDP-Koalition neue Schulden machen müsse, sei noch nicht entschieden, betonte der Aschaffenburger Finanzpolitiker.
Im Brief des Finanzministeriums an die Ministerien heißt es, das Kabinett habe beschlossen, Ausgaben- und Einnahmeseite so früh wie möglich wieder in Einklang zu bringen. Das schreibt der Amtschef Klaus Weigert. »Dazu ist eigenes Sparpotenzial zu benennen. Auch der Abbau von Aufgaben ist in diesem Zusammenhang zu prüfen«, heißt es weiter in dem Brief, der nicht in allen Ministerien Begeisterung auslöste.
Im September will dann die Haushalts-Arbeitsgruppe der Koalition die Sparvorschläge der Ministerien prüfen.
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